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Vorwort der Herausgeber

Das Projekt Tschechisches Jahrbuch hat sich zum Ziel gesetzt, ein offenes Forum für die Präsentation und den Austausch unterschiedlichster Rechtsansichten von Autoren aus Mittel- und Osteuropa auf eine für Leser aus aller Welt leicht zugängliche Art und Weise zu schaffen. Prof. Alexander J. Bělohlávek

Das Projekt des „Tschechischen Jahrbuchs“, das derzeit aus dem Tschechischen Jahrbuch für internationales Recht (Czech Yearbook of International Law) und dem Tschechischen (& osteuropäischen) Jahrbuch zur Schiedsgerichtsbarkeit (Czech (& Central European) Yearbook of Arbitration) besteht, fußt auf der Idee, eine offene Plattform für die Präsentation der Entwicklung, sowohl der Rechtstheorie, als auch der Rechtspraxis in Mittel- und Osteuropa, zu schaffen und sie Lesern in der ganzen Welt auf diese Weise näher bringen zu können. Diese Plattform soll als offenes Forum für interessierte Akademiker, Autoren, aussichtsreiche Studenten und praktizierende Juristen zum Austausch unterschiedlicher Ansätze für die von den Autoren aus diversen Rechtsprechungen analysierten Probleme dienen, wodurch sie einen interessanten Einblick in Fragen bieten kann, die in den einzelnen Ländern unterschiedlich gelöst werden. Die Mittelbarkeit dieser Plattform basiert nicht nur auf dem breiten Spektrum der Sprachen, das sie abdeckt, sondern auch auf das Herantreten an die Leser und Autoren, die wir geradezu auffordern möchten, an der Formierung eines breiten offenen Forums in den entsprechenden Interessenbereichen mitzuarbeiten.

Wir hoffen, unser Bemühen um die Verwirklichung dieses ambitiösen Projekts freut Sie und wir laden Sie auf das Herzlichste zur Teilnahme daran ein!

Das Tschechische Jahrbuch für internationales Recht (The Czech Yearbook of International Law, CYIL) präsentiert die breiteste akademisch aufgefasste Rechtswissenschaft und Rechtspraxis in Mittel- und Osteuropa. Die im CYIL verteidigten analytischen Ansichten sind für die aktuellen Fragen des internationalen öffentlichen und Privatrechts relevant und befassen sich außerdem mit Aspekten des Europarechts und des Verfassungsrechts. Die Qualität des CYIL basiert auf der großen Zahl von Fachleuten renommierter Institutionen aus der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und Polen sowie anderen Staaten der Region, die im Beirat und der Redaktionsleitung vertreten sind.

Das Tschechische Jahrbuch für internationales Recht ist ein von Experten verfasstes Werk mit Beiträgen, die einen einzigartigen Einblick in spezifische innerhalb der europäischen Rechtskultur geregelte Rechtsfragen gewähren. CYIL enthält Beiträge von Akademikern, Rechtsanwälten, Justizangestellten und praktizierenden Juristen, die im Bereich Völkerrecht tätig sind, wie auch Rezensionen ausgewählter Publikationen; ferner vermittelt es Informationen und Übersichten akademischer Arbeiten auf dem Gebiet des Völkerrechts. CYIL unterstützt die Entwicklung des Völkerrechts und neuer analytischer Vorgehensweisen, die helfen, diese Sparte des Rechts und deren Ziele im heutigen globalen Zeitalter besser zu verstehen. Die im Mittelpunkt des Interesses von CYIL 2010 stehenden Punkte sind aktuelle Fragen, die sich auf internationale Abkommen im Kontext mit dem Recht der Europäischen Union, internationale Vertragsbeziehungen, den Schutz der Menschenrechte im internationalen Kontext, Aspekte des Strafrechts und des internationalen Schiedsverfahrens beziehen.

Die Tschechische Republik ist eine bedeutende Informationsquelle für die Akademiker, die sich auf das Vergleichs- und Völkerrecht spezialisieren, aber auch für Fachleute, die sich mit dem damit verbundenen Bereich des Verfassungs- und Europarechts beschäftigen. Das Projekt hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Analyse des Völkerrechts vornehmlich in den Ländern Mittel- und Osteuropas weiter zu vertiefen und zu entwickeln.

Das zweite Projekt im Rahmen des Projekts „Tschechische Jahrbücher“ ist in erster Linie auf den Problemkreis des Schiedsverfahrens aus Sicht des nationalen und internationalen Rechts fokussiert.

Die Nutzung des Schiedsverfahrens als Methode der Streitbeilegung nimmt immer mehr an Bedeutung zu. In Mittel- und Osteuropa wird das Schiedsverfahren dank seiner praktischen Aspekte auch deshalb als progressiv betrachtet, weil es den Bedürfnissen der Fachleute in bestimmten Bereichen der Praxis entspricht. Mittel- und Osteuropa vordergründig, keineswegs jedoch der ausschließliche Interessenbereich dieses Projekts, basieren auf der kontinentaleuropäischen Tradition des römischen Rechts, nach der sich das Schiedsverfahren auf Parteienautonomie und informelles Herangehen stützt. Dieser klassische Ansatz weicht zu einem gewissen Grade von den Prinzipien ab, auf denen das Schiedsverfahrenssystem in Ländern mit Common Law-Tradition aufgebaut ist. Trotz der Ähnlichkeiten in den jeweiligen Ländern der Region ist das Schiedsverfahren in Mittel- und Osteuropa ein höchst partikularisiertes und zersplittertes System.

Einer der Nachteile des Schiedsverfahrens in Ost- und Mitteleuropa ist das Fehlen komparativer Standards oder Bezugslinien, die die Identifikation gemeinsamer Züge und Unterschiede in den jeweiligen Ländern erleichtern und somit zur Lösung von Problemen, die sich auf die gesamte Region beziehen, beitragen würden. Das Projekt CYArb will diesen Missstand beheben und ein Forum für die vergleichende schiedsgerichtliche Praxis und Lehre in den einzelnen Staaten der Region sowohl untereinander als auch gegenüber der übrigen internationalen Praxis bereitstellen. Es beleuchtet darüber hinaus praktische und wissenschaftliche Aspekte in diesen Ländern für die Bedürfnisse eines Vergleichs mit der breiteren europäischen und internationalen Praxis. Zugleich dient das Projekt als Basis für den Austausch von Resultaten der juristischen Forschung und weiteren Informationen aus diesem Bereich.

Das Hauptthema der Erstausgabe von CYArb ist die Spannung zwischen dem Schiedsverfahrenssystem und dem öffentlichen Recht, insbesondere den verfassungsrechtlich garantierten unveräußerlichen Rechten. Es fokussiert sich auf die Schnittlinie der Grundprinzipien beider Systeme – auf der einen Seite das Konzept der Willensautonomie der Beteiligten des Schiedsverfahrens und auf der anderen Seite die Einschränkung der Willensautonomie, was die unveräußerlichen Rechte dieser Beteiligten anbelangt. Diese Reibfläche lässt sich in bestimmten Prozessangelegenheiten, die insbesondere unter Berücksichtigung des Rechts auf einen fairen Prozess, das in internationalen Abkommen über den Schutz der Menschenrechte verankert ist, wie auch in den Verfassungen der einzelnen Staaten und anderen Gesetzen zutage treten, beobachten. CYArb legt Nachdruck auf die Doppelnatur des Instituts der Schiedsgerichtsbarkeit bezüglich der Menschenrechte sowie der übrigen Verfassungswerte, die diese Menschenrechte garantieren. 

Im heutigen Zeitalter der Globalisierung (und im europäischen Kontext dann der Verflechtung innerhalb der Europäischen Union) ergibt sich eine breite Palette an Fragen, die bislang nicht beantwortet wurden, was zu ganz neuen Betrachtungsweisen und Herausforderungen führt, sofern es sich um Fragen handelt, die über Jahre hinweg als beantwortet galten.

Das Thema der ersten Ausgabe von CYArb ist eine höchst interdisziplinäre Analyse der Reichweite der Menschenrechte im Kontext mit dem Schiedsverfahren als Mittel zur Streitbeilegung. Hier existiert breiter Raum für komparatives Herantreten der nationalen Tribunale aus der Sicht unterschiedlicher Rechtstraditionen. Nichtsdestotrotz ist dieses Thema auch auf Grund seiner rein praktischen Aspekte, wie beispielweise der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke im Schiedsverfahren, von Bedeutung.

Das Konzept und die Teilnehmer des Projekts CYArb haben wir vom Projekt des Tschechischen Jahrbuchs für internationales Recht (CYIL) übernommen, dessen zweite Ausgabe in Vorbereitung steht, die dann vom Verlag Juris Publishing Inc. in New York herausgegeben wird. Eine gewisse ideologische Ähnlichkeit spiegelt sich insbesondere in der Form eines Jahrbuchs als Periodikum wider. Das Jahrbuch wird nur in Englisch herausgegeben, wobei die Annotationen der Beiträge in Tschechisch/Slowakisch, Französisch, Deutsch, Polnisch und Russisch erscheinen